Berge verengen den (geistigen) Horizont

Ein Kommentar zum Schweizer Volksentscheid und zur direkten Demokratie

Wenn man sich an die Fakten hält, muss man sich wundern. Es stehen in der Schweiz bisher vier Minarette. Zwei weitere sind in Planung. So liest man es in den Medien. Die eidgenössischen Muslime stammen größtenteils aus dem ehemaligen Jugoslawien und sollen vergleichsweise moderat und gut integriert sein. Es sind insgesamt 400.000, bei einer Gesamtbevölkerung von 7,5 Millionen.Von nennenswerten Problemen wird nicht berichtet.

Die SVP hat mit ihrer populistischen Plakatkampagne erfolgreich irrationale Ängste und Hass geschürt. Das Minarett diente dabei nur als Vorwand und Anlass. Die Rechtspopulisten bezeichnen es als "politisches Symbol" einer vermeintlichen Islamisierung. Es ist jedoch vielmehr so, dass die Kampagne das Minarett zu einem politischen Symbol gemacht hat. Zu einem Symbol, an dem sich Volkes Wut auf den Islam in schäbiger Art und Weise abreagieren konnte.

Wie kann ein religiöses Symbol plötzlich zu einem politischen Symbol werden? Wieso sind im Umkehrschluss Kirchtürme kein politisches Symbol einer christlich geprägten Elite, die das Land regiert? In der Schweiz gibt es keine Terrorzellen und keine fundamentalistischen Hassprediger. Wie kann ein Minarett also ein politisches Symbol sein? Und für was konkret? Wieso werden vier Minarette als Zeichen der Bedrohung empfunden, tausende von Hass schürenden Plakaten im ganzen Land jedoch nicht?

Die Rechtspopulisten argumentieren in ihrer geistigen Armut damit, dass Christen in den muslimischen Ländern keinerlei Freiheiten betreffend ihrer Religion genießen. Das ist richtig. Und schlimm. Und ich würde in einem solch autoritär-repressiven Land nicht leben wollen. 57% der Schweizer orientieren sich jedoch nun am Beispiel dieser Länder.

Besteht denn unser Stolz nicht zurecht in der Aufklärung und der Einführung von unverhandelbaren Grundrechten für alle Menschen? Haben wir im Westen nicht den Anspruch, uns an einem höheren Standard messen zu lassen? In Europa leben wir in einer der derzeit freiesten Gesellschaften der Erde. Wie können Menschen jetzt auf die Idee kommen, diese Freiheit zu beschränken? Wieso orientiert man sich an Gesellschaften, deren Freiheitsbegriff aus dem Mittelalter zu stammen scheint?

Die direkte Demokratie ist vielen Gefahren ausgesetzt, wenn sie missbraucht wird. Sie ist nicht wehrhaft genug, wenn Hassprediger wie Blocher (in der Schweiz) oder Strache (in Österreich) in der Bevölkerung Angst und Hass säen. In Österreich sind Volksentscheide, wie sie in der Schweiz durchgeführt werden, nicht möglich. Hannes Swoboda (österreichischer Europaparlamentarier) twittert nach der Schweizer Abstimmung: "bin betroffen über das Votum der SchweizerInnen gegen die Minarette. Wie würde ein solches Votum erst in Österreich ausgehen?". Bezeichnend.

In Irland wurde vor einem Jahr der Lissabon Vertrag in einem Referendum abglehnt. Die Nein-Kampagne bediente sich dabei dreister Lügen und entfachte Ängste in der Bevölkerung (auch Dank einer schwachen Ja-Kampagne). Volksentscheide zu konkreten Fragen werden häufig für tieferliegende Agenden missbraucht und durch Populismus beeinflusst. Das Volk mag der Souverän sein. Aber auch ein Souverän weiß nicht immer, wovon er redet. Und auch ein Souverän hat oftmals schlechte Ratgeber. Auch deswegen ist es besser, Volksentscheide auf regionale Belange zu beschränken.